1. "Anzeigenauftrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung.
2. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.
3. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.
4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.
5. Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.
6. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
7. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die auf Grund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort "Anzeige" deutlich kenntlich gemacht.
8. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die im OnlineService-Center, bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung bei dem Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
9. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.
10. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind - auch bei telefonischer Auftragserteilung - ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit im Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgeltes beschränkt. Reklamationen müssen - außer bei nicht offensichtlichen Mängeln - innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.
11. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.
12. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zu Grunde gelegt.
13. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber vierzehn Tage nach Veröffentlichung der Anzeige, übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Rechnungsdatum der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.
14. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
15. Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.
16. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.
17. Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder - wenn eine Auflage nicht genannt ist - die durchschnittlich verkaufte (bei Fachzeitschriften gegebenenfalls die durchschnittlich tatsächlich verbreitete) Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur
Preisminderung berechtigter Mangel, wenn sie:
-bei einer Auflage bis zu 50 000 Exemplaren 20 v. H.,
-bei einer Auflage bis zu 100 000 Exemplaren 15 v. H.,
-bei einer Auflage bis zu 500 000 Exemplaren 10 v. H.,
-bei einer Auflage über 500 000 Exemplaren 5 v. H. beträgt.
Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.
18. Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Dem Verlag kann einzelvertraglich als Empfangsbevollmächtigten des Auftraggebers das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Briefe, die das zulässige Format DIN A4 (Gewicht 50 g) überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann dennoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt. Der Verlag kann darüber hinaus mit dem Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstabholung oder der gebührenpflichtigen Zusendung vereinbaren.
19. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.
20. Für Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt die Bestimmung in den nachfolgenden "Zusätzlichen Geschäftsbedingungen des Verlages".
21. Die vorgenannten Regelungen gelten sinngemäß auch für Beilagenaufträge. Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Verlages
a) Mit der Erteilung eines Anzeigenauftrages erkennt der Auftraggeber die Allgemeinen und die Zusätzlichen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste des Verlages an. Bei privaten Anzeigenaufträgen gilt dies, wenn der Auftraggeber nach Erhalt der Geschäftsbedingungen den Auftrag ohne Widerspruch erteilt. Die Zusätzlichen Geschäftsbedingungen gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Dem Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Anzeigenkunden sind nur gültig, wenn ihrer Geltung schriftlich zugestimmt wird.
b) Sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen ist, treten neue Tarife bei Preisanpassungen auch für laufende Aufträge sofort in Kraft; dies gilt gegenüber Nichtkaufleuten nicht bei Aufträgen, die innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluß abgewickelt werden sollen.
c) Ab 100000 Millimeter Anzeigenraum ist Einzelkalkulation möglich; ebenso ab 26 Prospektbeilagenterminen (Vollbelegung) in den Tageszeitungen und Anzeigenblättern bzw. bei 50000 Millimeter Anzeigenraum und 13 Prospektbeilagenterminen (Vollbelegung).
d) Für die Anwendung eines Konzernrabattes auf Tochtergesellschaften ist der schriftliche Nachweis einer mehr als 75 %-tigen Kapitalbeteiligung erforderlich.
e) Der Verlag behält sich das Recht vor, für Prospektanzeigen, Anzeigenstraßen, Anzeigen in Sonderveröffentlichungen oder Kollektiven sowie für in der Preisliste nicht erwähnte Teilbelegungen und für anderweitige Sonderaktionen Sonderkonditionen entsprechend den besonderen Gegebenheiten zu vereinbaren.
f) Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Verlag gewährte Mittlungsvergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Eine Provision wird nur an die vom Verlag anerkannten Werbungsmittler vergütet. Voraussetzung ist, dass die Werbungsmittler auch die gesamte Auftragsabwicklung selbst übernehmen, d. h. die Aufträge dem Verlag unmittelbar erteilen und die Druckunterlagen direkt anliefern. Werbungsmittler, die Anzeigen- und Beilagenaufträge von im Verbreitungsgebiet ansässigen Firmen vermitteln, haben keinen Anspruch auf Provisionsvergütung.
g) Für Zeilenanzeigen können keine Belegausschnitte oder Belegexemplare geliefert werden.
h) Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen des Auftraggebers nicht sofort erkennbar, so hat der Auftraggeber bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholt erscheinenden Anzeigen, wenn der Auftraggeber nicht vor Drucklegung der nächstfolgenden Anzeige auf den Fehler hinweist. Erfolgt die übertragung der Druckunterlagen auf digitalem Wege, übernimmt der Verlag keine Haftung für Veränderungen der digitalen Daten durch übertragungsfehler. Gleiches gilt in den Fällen, in denen die vom Kunden übermittelten Daten systembedingt (nicht kompatibel) beim Verlag nicht verarbeitet werden können. Die Zusicherung bestimmter Eigenschaften ist nur wirksam, wenn sie schriftlich durch die Anzeigenleitung erfolgt.
i) Für jede Ausgabe oder Ausgabenkombination ist ein besonderer Abschluss zu tätigen. Der Auftraggeber hat rückwirkenden Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb Jahresfrist entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Auftrag abgeschlossen hat, der auf Grund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt.
j) Der Verlag wendet bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte die geschäftsübliche Sorgfalt an, haftet aber nicht, wenn er von dem Auftraggeber irregeführt oder getäuscht wird. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen, die nicht in einem fehlerhaften Verhalten des Verlags begründet sind. Mit der Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet sich der Inserent, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs.
k) Bei Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt, Arbeitskampf, Beschlagnahme, Verkehrsstörungen und dergl. hat der Verlag Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn die Aufträge mit 80 % der normalerweise gedruckten Auflage erfüllt sind. Geringere Leistungen sind, bezogen auf diese Auflage, nach dem Tausenderpreis zu bezahlen.
l) Ein Ausschluss von Konkurrenzanzeigen für die gleiche oder gegenüberliegende Seite kann grundsätzlich nicht zugesagt werden.
m) Etwaige änderungen oder Stornierungen sind schriftlich mit genauer Angabe des Textes oder der Ausgabe spätestens bis zum Anzeigenschluss, bei Beilagenaufträgen wenigstens 14 Tage vor dem Streutermin zu übermitteln. Bei Abbestellungen gehen gegebenenfalls bereits entstandene Herstellungs- oder Vorbereitungskosten u Lasten des Auftraggebers.
n) Sämtliche Druckvorlagen, gleich welcher Art, werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet 4 Wochen nach Erscheinen. Wird das Anzeigenmanuskript durch den Verlag erstellt, so liegen die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte beim Verlag.
o) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Cuxhaven. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand Cuxhaven vereinbart.
p) Der Verlag behält sich vor, die Veröffentlichung von Sammelanzeigen abzulehnen. q) Die Preise für Anzeigen aus dem Verbreitungsgebiet (Ortspreis) können von solchen Werbungtreibenden in Anspruch genommen werden, die ihren Sitz oder ihre Niederlassungen im Verbreitungsgebiet haben und für sich oder ihre Niederlassungen ohne Einschaltung eines Werbungsmittlers Personal suchen, Gelegenheitsanzeigenaufgeben oder ortsabhängige Waren bzw. Dienstleistungen anbieten. Sind Anzeigen des vorgenannten Kundenkreises über Werbungsmittler abzurechnen, so gilt der Grundpreis.
r) Die in der Anzeigenpreisliste bezeichneten Nachlässe werden nur für die innerhalb eines Jahres erscheinenden Anzeigen eines Werbungtreibenden gewährt. Die Frist beginnt mit Erscheinen der ersten Anzeige. Die Belegung von Bezirks- bzw. Teilausgaben mit eigenen Preisen gilt als gesonderter Auftrag; für die betreffende Ausgabe oder Kombination ist ein gesonderter Abschluss zu tätigen.
s) Bei ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäßer Verteilung von Fremdbeilagen hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder Neuverteilung, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Beilage beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzverteilung erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages.
t) Der Verlag nimmt keine Haftung für die Weiterleitung von Zuschriften auf Ziffernanzeigen und leistet keinen Ersatz für in Verlust geratene oder fehlgeleitete Zuschriften und Unterlagen.
u) Für Anzeigengesamtbelegungen und Anzeigenkombinationen ist Auftragnehmer und Inkassoberechtigter die Cuxhaven-Niederelbe Verlagsges. mbH & Co KG.
v) Entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen weist der Verlag darauf hin, dass die Daten des Anzeigenvertrages in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der vollständigen Vertragsabwicklung hinaus.
w) Die vorgenannten Regelungen gelten sinngemäß auch für Beilagenaufträge.
Stand 10.12.2012
1. "Abonnement" im Sinne dieser Abonnementsbedingungen ist der Vertrag über den regelmäßigen Bezug der in der Cuxhaven-Niederelbe Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG erscheinenden Tageszeitung "Cuxhavener Nachrichten", bzw. "Niederelbe-Zeitung" auf bestimmte Zeit zum Vorzugspreis.
2. Mit dem Abschluss eines Abonnementsvertrages erkennt der Abonnementsinhaber diese Abonnementsbedingungen und den gültigen Bezugspreis an. Eventuelle Erhöhungen des Abonnementspreises entbinden nicht von diesem Vertrag, auch dann nicht, wenn sie zwischen Vertragsabschluss und Lieferbeginn liegen.
3. Die Art der Lieferung wird vom Verlag festgelegt und erfolgt in der Regel durch Zeitungszusteller, durch die Post oder durch Selbstabholung.
4. Der Abonnent hat bei Botenzustellung Anspruch auf Zustellung am Erscheinungstag, nicht aber auf eine bestimmte Uhrzeit. Zustellreklamationen sind dem Verlag umgehend mitzuteilen.
5. Das Bezugsgeld ist in der Regel monatlich im Voraus zu entrichten. Eine Gutschrift für Lieferunterbrechungen wird ab dem dritten zusammenhängenden Liefertag gewährt, anteilig zum jeweiligen Monatsbezugspreis.
6. Zur Bezahlung des Abonnements kann der Nutzer zwischen Lastschrift, SEPA-Lastschrift (ab 01.02.2014) und Rechnung wählen. Im Falle eines SEPA-Lastschrift-Mandats sind sich der Auftraggeber und der Verlag darüber einig, dass die Vorabankündigung (Pre-Notification) im SEPA-Lastschriftverfahren nicht spätestens 14 Tage vor dem Fälligkeitsdatum durch den Verlag (Zahlungsempfänger) versandt werden muss, sondern spätestens einen Tag vor Fälligkeit.
7. Beilagen und Prospekte sind Bestandteil der Zeitung und können aus technischen Gründen in einzelnen Ausgaben nicht weggelassen werden.
8. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung der laufenden Zeitungslieferung bis zur Bezahlung zurückstellen.
9. Abbestellungen müssen bis zum 20. eines jeden Monats für den Folgemonat in Textform (z.B Brief, Fax, E-Mail) an den Verlag erfolgen. Im Falle höherer Gewalt, bei Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder sonstigen Störungen des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung bzw., Kürzung des Bezugspreises.
10. Widerrufsrecht - Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Cuxhaven-Niederelbe Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Kaemmererplatz 2, 27472 Cuxhaven
11. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages, Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anders vorschreibt, der Sitz des Verlages.
Stand: 01.10.2016
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Cuxhaven-Niederelbe Verlagsges. mbH &Co KG für ePaper und ePaper-APP* der Cuxhavener Nachrichten und der Niederelbe-Zeitung.
1. Beschreibung des Dienstes
1. ePaper ist die digitale Ausgabe der CUXHAVENER-NACHRICHTEN oder der NIEDERELBE-ZEITUNG, deren Darstellung für die Nutzung in gängigen Internet-Browsern auf Desktop- und Notebookcomputern optimiert ist. Abonnenten von ePaper können mit ihren Zugangsdaten zusätzlich und unentgeltlich auf die Ausgabe der CUXHAVENER-NACHRICHTEN und/oder der NIEDERELBE-ZEITUNG für mobile Endgeräte (ePaper-App) zugreifen. Die Cuxhaven-Niederelbe Verlagsges. mbH & Co KG behält sich vor, die Möglichkeit des unentgeltlichen Zugriffs auf die ePaper-App im Rahmen eines ePaper-Abonnements ohne gesonderte Ankündigung zu beenden.
2. Der Zugriff ist ausschließlich berechtigten Abonnenten von "ePaper" (nachfolgend "Nutzer" genannt) erlaubt und setzt den Abschluss eines Nutzervertrages für Abonnenten nach den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. den Erwerb einer Downloadberechtigung bei Einzelbestellung voraus.
3. Der Abruf der Inhalte erfordert neben einer Nutzungsvereinbarung eine Verbindung zum Internet, deren anfallende Kosten nicht im Verkaufspreis enthalten sind. Dem Nutzer von ePaper können also zusätzliche Kosten seines Internet- bzw. Mobilfunkanbieters entstehen.
4. Mit der Anmeldung als Nutzer von ePaper entsteht ein Nutzungsvertrag mit der Cuxhaven-Niederelbe Verlagsges. mbH & Co KG, (nachfolgend "Verlag" genannt).
2. Anmeldung zum Abonnement von ePaper
1. Die Anmeldung zum Abonnement von ePaper erfolgt durch die übersendung des ausgefüllten Online-Anmeldeformulars. Bei der Anmeldung müssen wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden. Zur etwaigen Korrektur von Eingabefehlern werden die eingegebenen Daten vor Absendung nochmals angezeigt.
2. Der Abonnementvertrag zwischen dem Verlag und dem Nutzer kommt erst zustande, wenn der Verlag dem Nutzer den Auftrag bestätigt.
3. Der Verlag ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit einzusehen unter www.cnv-medien.de/information/agbs.html
3. Abonnementpreise für e-Paper
1. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preisliste. Die Preisliste wird vom Verlag in der jeweils gültigen Form auf seiner Internet-Seite unter www.cnv-medien.de zur Verfügung gestellt. Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten und sofort fällig.
2. Die Nutzung von ePaper ist nicht an den Erwerb eines anderen Abonnements der Cuxhaven-Niederelbe Verlagsges. mbH & Co KG gebunden. Der Verlag kann Kunden, die ein Print-Abonnement beziehen, das ePaper zu Vorteilskonditionen anbieten.
3. Die Verkaufspreise für ePaper sind inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Etwaige Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Nutzers sind nicht enthalten. Ein zeitweiliges Unterbrechen ist nicht möglich, somit auch keine Erstattung von Abonnementgebühren.
4. Zahlungen
1. Zur Bezahlung des ePaper-Abonnements kann der Nutzer zwischen Lastschrift, SEPA-Lastschrift (ab 1.2.2014) und Rechnung wählen. Der Verlag behält sich vor für ePaper-Abonnements mit Vorteilskonditionen auf die Zahlweise "Rechnung" zu verzichten. Im Falle eines SEPA Lastschrift-Mandats sind sich der Auftraggeber und der Verlag darüber einig, dass die Vorabankündigung (Pre-Notification) im SEPALastschriftverfahren nicht spätestens 14 Tage vor dem Fälligkeitsdatum durch den Verlag (Zahlungsempfänger) versandt werden muss, sondern spätestens einen Tag vor Fälligkeit.
2. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Belege über die Entgelte in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse gesendet werden können. Wünscht der Nutzer nach einer erfolgten Bereitstellung von Rechnungsbelegen in elektronischer Form deren Zusendung in Papierform, so kann der Verlag hierfür ein gesondertes Entgelt berechnen.
3. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Abonnementpreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abopreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Bezugspreiserhöhungen werden dem Nutzer vor ihrer Wirksamkeit angekündigt.
5. Nutzungsberechtigungen bezüglich des ePaper-Abonnements
1. Die digitalen Ausgaben der CUXHAVENER NACHRICHTEN und der NIEDERELBEZEITUNG sind im Rahmen des ePaper-Abonnements für die Nutzer in der Regel während des Erscheinungstages online abrufbar. Darüber hinaus können dabei die letzten 12 Ausgaben durch den Nutzer abgerufen werden. Der Verlag behält sich vor die Anzahl der zur Verfügung gestellten Ausgaben jederzeit zu verändern.
2. Der Download jeglicher Beiträge aus ePaper ist nur zur eigenen Nutzung gestattet, eine Weitergabe von Inhalten des ePaper an Dritte und/oder Vervielfältigung, gleich in welcher Form und zu welchem Zweck, ist ausdrücklich untersagt. Sollte der Nutzer Inhalte oder Daten von ePaper unabhängig von dem Trägermedium und dem technischen Format gespeichert haben, so verpflichtet er sich ausdrücklich, diese Daten spätestens acht Tage nach dem Erscheinungstermin der jeweiligen Ausgabe des ePaper komplett zu löschen.
3. Der vom Nutzer gewählte Nutzername und das vom Nutzer gewählte Passwort dienen der Legitimation beim Onlinezugriff auf ePaper. Diese Zugangsdaten sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
4. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zum ePaper zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weitergabe an Dritte, erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von Inhalten des ePaper an Dritte. In diesen Fällen bleibt der Nutzer zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet.
6. Urheberrecht
1. Die Nutzung von ePaper ist ausschließlich zu eigenen Zwecken zulässig. Eine Weitergabe der ePaper-Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.
2. Eine über 5. hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge und -inhalte der in elektronischer Form vertriebenen CUXHAVENER-NACHRICHTEN und NIEDERELBE-ZEITUNG (ePaper), insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Interoder Intranets, ist unzulässig und strafbar.
7 Gewährleistung und Haftung
1. Der Verlag ist bemüht, den Zugang zum ePaper 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten.
2. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Der Verlag hat das Nichterscheinen der digitalen Ausgabe aufgrund Leistungsstörungen im Internet, infolge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall nicht zu vertreten. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich.
3. Der Verlag haftet für auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zurückzuführende Schäden. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der übernahme einer Garantie resultieren. Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, die zur Zurverfügungstellung des ePapers (Kardinalpflicht) gehört, verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Zurverfügungstellung des ePapers.
4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.
5. Im übrigen ist eine Haftung der Cuxhaven-Niederelbe Verlagsges. mbH & Co KG auch für die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags ausgeschlossen.
8. Kündigung
Nach der Anmeldung zur Nutzung des ePaper-Abonnements besteht ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nach Ablauf der 14-tägigen Widerspruchsfrist kann das ePaper mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende bzw. zum Ende eines gewählten Vorauszahlungszeitraumes gekündigt werden. Bei Kündigung von Print und ePaper gilt ohne weitere Angabe die Kündigungsfrist des Printabonnements auch für das ePaper. Bei abgeschlossenen Verpflichtungszeiträumen ist erstmalig nach Ablauf dieses Zeitraumes die Kündigung des Abonnements möglich. Im Anschluss gilt die reguläre Kündigungsfrist. Die Kündigung bedarf der Schriftform (postalisch, Fax oder E-Mail). Der Verlag behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Hierzu gehören insbesondere der Missbrauch der Zugangsdaten und die vertragswidrige Weiterleitung von ePaper-Inhalten an Dritte durch den Nutzer. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.
9. Online-Service für Abonnenten
1. Der Verlag bietet neben der schriftlichen und fernmündlichen Beauftragung mit dem Online-Service unter www.cnv-medien.de die Möglichkeit, Bestellungen und änderungen an Abonnements (z. B. bzgl. Zahlung) und Kundendaten (z.B. Adresse, Kontaktdaten) auf elektronischem Wege vorzunehmen. Der Verlag ist insbesondere frei in der Gestaltung der über den Online-Service angebotenen Inhalte und jederzeit berechtigt, diese zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen.
10. Sonstiges
Der Verlag ist ferner berechtigt, den Nutzer im Rahmen der Vertragsabwicklung auch in elektronischer Form, d. h. per E-Mail oder per SMS zu seinen Abonnements und zum Online Service zu informieren. Widerspruch hierzu kann jederzeit in Textform gerichtet werden an: leserservice@no-spamcuxonline.de
11. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten, die aus der regelmäßigen Nutzung des ePaper resultieren, der Sitz des Verlages, sofern es sich bei dem Abonnenten um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Abonnent keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Sitz Tostedt, Handelsregister Kommanditgesellschaft HRA 110426 GmbH HRB 110101 / St.-Nr.: 1820300460 *) verfügbar ab Oktober 2013
Stand: 11. Juli 2013